Fachtag Compliance 2022

Corporate Governance und Compliance im öffentlichen Dienst und in NPO‘s – aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Mit neudeutschen Begriffen wie Corporate Governance, Compliance oder Corporate Social Responsibility werden Strukturen, Ausrichtung und Vorgaben von Unternehmen und Verwaltungen mit Blick auf organisational verantwortungsvolles Handeln überschrieben. Der Gesetzgeber gibt hierfür Regelungen vor und reagiert auf erkannte Missstände, indem Gesetze reformiert und Anforderungen an die in Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien tätigen Personen erhöht werden. So hat das Bundesfamilienministerium jüngst gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Transparenz- und Compliance-Standards herausgegeben und deren Einhaltung als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher Zuschüsse vorgeschlagen. Anhand praktischer Beispiele zeigt der Vortragende auf, welche Chancen und Herausforderungen für den öffentlichen Dienst und NPO’s mit der Einhaltung solcher neuen Standards verbunden sind, zumal in der öffentlichen Verwaltung und in einigen Bereichen des Dritten Sektors bereits Corporate Governance-Leitlinien entwickelt wurden und ein ausgebauter Bestand an Regelwerken besteht. In den Blick genommen werden hier auch Elemente des Risikomanagements, der Transparenzkultur, der Nachhaltigkeit und der ethisch ausgerichteten Geldanlage bzw. Wirtschaftsführung, die von Führungsverantwortlichen und Aufsicht führenden Personen berücksichtigt werden müssen.

„Schwachstellenanalyse“ in der behördlichen Praxis – Darstellung eines wirksamen Instruments zur Korruptionsprävention am Beispiel der Sachbearbeitung

In einer Ausgabe des Magazins DER SPIEGEL aus dem Jahr 2018 wurde berichtet: „Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle Bremen sollen in 1200 Fällen zweifelhafte asylrechtliche Entscheidungen getroffen haben. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die ehemalige Leiterin.“ – Warum sollten Beschäftigte (wie z. B. Sachbearbeitende) aber in so hohem Umfang Entscheidungen entgegen den formalisierten Arbeitsanweisungen treffen? In 99% der Fälle ist der Grund nicht in unrechtmäßigen Absichten von Beschäftigten zu suchen. Selbst unter der Annahme, dass alle Mitarbeitenden einer Organisation vollständig integer sind, können für sie auch Rahmenbedingungen (z. B. im Spannungsfeld zwischen zeitlichen und formalen Anforderungen) zu „Stolperfallen“ werden. Der Vortragende beleuchtet die Komplexität von Anforderungen an regelkonforme Sachbearbeitung unter dem Blickwinkel der Korruptionsprävention und stellt mit der „Schwachstellenanalyse“ ein wirksames und leicht zu implementierendes Kontrollinstrument vor. Zur Einordnung werden die Grundlagen der Straftatbestände §§ 331, 332 StGB kurz rekapituliert.

Rechtssichere Durchführung einer Compliance-Untersuchung in Verwaltungen

Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Vorgaben begangen werden, muss eine organisationsinterne Untersuchung eingeleitet werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn entsprechende Hinweise von Whistleblowern erfolgen. Eine besondere Herausforderung für Verwaltungen besteht dann darin, diese Untersuchung (sowie sonstige Revisionsmaßnahmen) rechtssicher durchzuführen. Zu beachten sind hierfür primär der Schutz der hinweisgebenden und der beschuldigten Person sowie die rechtskonforme Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Ebenso relevant und anspruchsvoll ist aber auch die Frage, wie Erkenntnisse zu einem Vorfall rechtssicher und damit gerichtsverwertbar gewonnen werden können. Der Vortragende beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der möglichst effektiven Gewinnung und Verarbeitung von Informationen einerseits und der Beachtung aktueller gesetzlicher Vorgaben andererseits. Tipps für die erfolgreiche Umsetzung in der Praxis runden den Vortrag ab.

Cyber-Sicherheit in Verwaltungen – ein noch immer unterschätztes Compliance-Thema!

Seit vielen Jahren nehmen Cyber-Angriffe auf öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu. Die Gruppe der Angreifenden ist dabei ebenso vielfältig, wie ihr Motivationssektrum: Wir sehen hier sowohl Kriminelle (Ziel: Erpressung), ausländische Dienste (Ziel: Destabilisierung der Infrastruktur), Aktivist:innen (Ziel: Bloßstellung/ Aufzeigen von Sicherheitslücken) als auch Script Kids, die aus Spaß an der Sache agieren. Aufsehen erregten zuletzt die Cyber-Angriffe auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der zahlreiche Behörden fast ein halbes Jahr lähmte, sowie derjenige auf die Universitätsklinik Düsseldorf, der indirekt zu einem Todesfall führte. Daneben gab es zuletzt zahlreiche Cyber-Angriffe auf Stadtwerke und andere Unternehmen der Daseinsvorsorge, wobei diese in der Regel unbemerkt von der Öffentlichkeit abliefen. Kritische Infrastrukturen sollten eigentlich durch konkrete Vorgaben an die Cyber-Sicherheit durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und das BSI geschützt werden. Aber auch bei ihnen stehen – wie in zahlreichen öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen – viele der typischen Einfallstore immer noch offen. Die Vortragenden sollen aufzeigen, wie die meisten Angriffe erfolgen, wie ihnen vorgebeugt werden kann und wie im Falle eines erfolgreichen Angriffs zu reagieren ist.