Fachtagung am 25. August 2021 in Berlin
Compliance 2021
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen
Entscheidungsträger in Unternehmen und Behörden; Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen, Personalvertretungen.
Das war unsere Tagung "Compliance 2021".
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
immer mehr Regelungen und Gesetzesvorhaben, die sich auf Compliance in öffentlichen Verwaltungen beziehen, werden auf den Weg gebracht und Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge in Behörden und Einrichtungen geschaffen. Unser Fachtag soll dazu dienen, Ihnen einen Überblick über aktuelle Compliance-Tendenzen und Fragestellungen im öffentlichen Dienst zu geben und konkrete Ansätze und Maßnahmen vorzustellen.
Ausgewählte Fachvorträge und das Angebot zum intensiven Austausch mit unseren Fach-Experten nach jedem Beitrag laden Sie dazu ein, eigene Erfahrungen und Praxisfragen zu diskutieren und eine Einordnung der Thematik im behördlichen Kontext samt bereits geschaffener Rechtsvorgaben unter verschiedenen Blickwinkeln vorzunehmen.
Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind oder aufgrund von offiziellen Vorgaben (etwa zu Tagungskapazitäten) nicht präsent an der Tagung teilnehmen können, alle Vorträge online verfolgen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie vor Ort oder online zu diesem Fachtag begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 25. August 2021
09.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e.V.
09.10 Uhr
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Umsetzung und Praxisfragen
Prof. Dr. jur. Eva Kohler
10.25 Uhr
Kommunikationspause
10.40 Uhr
Bestechung und Bestechlichkeit im politischen Ehrenamt
Heino Ringel
12.00 Uhr
Mittagspause
13.00 Uhr
Tax Compliance Management Systems (TCMS) – Warum „steuerliche“ Compliance für die öffentliche Verwaltung wichtig ist!
Christian Trost
14.15 Uhr
Kommunikationspause
14.30 Uhr
Compliance-Psychologie praktisch angewandt: Überzeugen statt überwachen
Prof. Dr. Ruth Linssen
15.50 Uhr
Compliance – ein aktueller Ausblick (Podiumsdiskussion)
ca. 16.30 Uhr
Ende des Fachtags
Moderation Sebastian H. Geisler
Tagungsinhalte
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Umsetzung und Praxisfragen
Prof. Dr. jur. Eva Kohler
Nach unionsrechtlichen Vorgaben wird es auch für die öffentliche Hand zukünftig
verpflichtend sein, ein sogenanntes Hinweisgebersystem einzurichten und zu unterhalten. Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll am 17.12.2021 in Kraft treten. Der Vortrag informiert
über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, erläutert Zielsetzung
und Inhalte des geplanten Gesetzes und erörtert Umsetzungsfragen für die behördliche Praxis.
Schwerpunkte:
- Stand des Gesetzgebungsverfahrens - Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des HinSchG - Welche Meldemöglichkeiten werden künftig bestehen?
- Wie ist ein Internes Meldesystem zu gestalten? Welche Voraussetzungen sind hierbei zu beachten? Wie ist das Verfahren bei eingehenden Meldungen? - Sicherung der Vertraulichkeit im Rahmen des HinSchG - Schutz der hinweisgebenden Person: Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr, Bußgelder und Schadensersatzpflichten
Bestechung und Bestechlichkeit im politischen Ehrenamt
Heino Ringel
Den Mitgliedern des politischen Ehrenamtes in der kommunalen Selbstverwaltung ist oft nicht bewusst, dass sie von Korruptionsdelikten betroffen sein können, auch wenn sie keine Amtsträger sind. Der Vortrag zeigt, dass auch für die
ehrenamtlich tätigen kommunalen Gemeinde- oder Stadtvertreter einschlägige
strafrechtliche Vorschriften gelten und welche Tatbestände hiervon erfasst werden. Das Vertrauen in die Integrität von politischen Entscheidungsträgern hängt
von deren rechtmäßigem, unvoreingenommenen und vor allem uneigennützigen
Handeln ab. Die Transparenz der persönlichen und wirtschaftlichen Hintergründe
von Mandatsträgern ist erforderlich, um erkennen zu können, welche Handlungen oder Entscheidungen durch Bestechung beeinflusst werden könnten – wie
gerade Beispiele aus jüngster Zeit aus dem Deutschen Bundestag zeigen. Mit
dem Vortrag wird der mögliche Inhalt eines für die politischen Entscheidungsträ-
ger selbstverpflichtenden Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zwecks Regelung der Annahme von Vorteilen vorgestellt.
Schwerpunkte:
- Rechtlicher Rahmen im Fall der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern
- Tatbestandsmerkmale der strafbaren Unrechtsvereinbarung
- Interessenkonflikte erkennen und vermeiden
- Vorschlag für einen Verhaltenskodex
Tax Compliance Management Systems (TCMS) – Warum „steuerliche“ Compliance für die öffentliche Verwaltung wichtig ist!
Christian Trost
Tax Compliance bedeutet regelkonformes Verhalten in Sachen Einhaltung der
Steuergesetze. Die öffentliche Hand stellt mit ihren vielseitigen Aufgaben und
Organisationen ein steuerlich komplex zu betrachtendes Gebilde dar. Daher
ist die Implementierung eines internen Kontrollsystems zur Sicherstellung der
steuerlichen Verpflichtungen notwendig. Ebenso erforderlich ist ein umsichtiges
Management der steuerlichen Risiken. Ein funktionierendes Tax Compliance
Management System (TCMS) garantiert eine Transparenz, die steuerliche Gestaltungen erleichtert, Risiken frühzeitig aufzeigt und somit hilft, Steuergelder
einzusparen. Der Vortrag stellt Funktionsweise, Eigenschaften und Vorteile des
TCMS vor.
Schwerpunkte:
- Bedeutung und Notwendigkeit eines TCMS
- Steuerliche Risikofelder in der öffentlichen Verwaltung
- Bestandteile und Aufbau eines TCMS
- Einbindung einer Vertragsdatenbank
- Rolle eines TCMS-Beauftragten
Compliance-Psychologie praktisch angewandt: Überzeugen statt überwachen
Prof. Dr. Ruth Linssen
Compliance-Regeln werden eingehalten, wenn sie Beschäftigten wie Führungskräften sinnvoll erscheinen und verstanden werden. Viele Regeln werden jedoch
zu juristisch formuliert und sind auf Absicherung statt auf Sinn ausgerichtet. Deshalb stoßen sie oft auf Unverständnis und geringe Akzeptanz. – Wie man es besser machen kann? Weniger in das Formale investieren, sondern vielmehr darauf
achten, wie Regeln bei anderen ankommen! Der Vortrag stellt wissenschaftlich
fundiert und anhand praktischer Beispiele dar, wie man Regeln in Unternehmen
und Behörden so gestalten kann, dass sie ankommen: mit klarer Zielsetzung,
mit Blick auf den Menschen und mit der richtigen Kommunikation. Das garantiert
zwar noch nicht die Einhaltung der Regeln, macht deren Einhaltung aber garantiert wahrscheinlicher.
Schwerpunkte:
- Grundsätze der Compliance-Kommunikation
- Sinnvolle Regeln vs. Kontrollfokus – kleiner Führungswegweiser
- Adressatenorientierung statt Tone from the Top
- Vorbilder und Glaubwürdigkeit
Compliance – ein aktueller Ausblick (Podiumsdiskussion)
Compliance wurde zunächst im Bereich der gewerblichen Wirtschaft diskutiert.
Dagegen galt die Rechtsbindung der öffentlichen Verwaltung als Selbstverständlichkeit. Das Neubürger-Urteil oder der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AO vom 23. Mai 2016 wurden zu jüngeren Meilensteinen für
die Compliance-Entwicklung. Geradezu selbstverständlich wirken diese auch in
die Compliance-Debatte innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein. Es ist daher
besonders herausfordernd, einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu wagen.
Inwiefern wird sich Compliance in gewerblicher Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung weiter annähern? Welche weiteren Schritte werden zu erwarten sein?
Gibt es Besonderheiten der Compliance in der öffentlichen Verwaltung?
Sie erwartet eine Podiumsdiskussion mit den Compliance-Experten der diesjährigen Fachtagung unter Beteiligung des Plenums.
Schwerpunkte:
- Rückblick auf bisherige Compliance-Entwicklungen
- Übergreifende Leitlinien der Beiträge der diesjährigen Fachtagung Compliance 2021
- Ausblick auf sich abzeichnende Tendenzen der Compliance in der öffentlichen Verwaltung
Referentinnen und Referenten
Prof. Dr. Eva Kohler
Frau Prof. Dr. Eva Kohler hat ein rechtswissenschaftliche Studium an den Universitäten Passau, Köln und Tours, dazu fachspezifische Fremdsprachenausbildung in Französisch absolviert. Nach der Beschäftigung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Assistentin an Universitäten, war sie 10 Jahre lang als Rechtsanwältin (Fachanwältin für Straf- und Steuerrecht) in einer namhaften Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2011 ist sie Professorin für Straf- und Strafprozessrecht sowie Landesfachkoordinatorin im Fach Steuerrecht an der HSPV NRW. Nebenbei ist sie freiberuflich auf den Gebieten des (Wirtschafts-)Straf- und Steuerrechts sowie im Bereich Compliance tätig, insoweit auch als Ombudsfrau externes Mitglied der Helpline eines namhaften Konzernunternehmens. Zudem ist sie Autorin zahlreicher Veröffentlichungen und Sachverständige des Innenausschusses im Landtag NRW.
Heino Ringel
Herr Ringel verfügt über langjährige Erfahrung in der Kommunalverwaltung schleswig-holsteinischer Landkreise. Seine Arbeitsschwerpunkte lagen im Wesentlichen in verschiedenen Bereichen der Öffentlichen Sicherheit und Rechtsangelegenheiten einschließlich verwaltungsgerichtlicher und arbeitsrechtlicher Prozessvertretung. Seit dem Jahr 2008 war Herr Ringel als Prüfer des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Segeberg tätig und nahm als zertifizierter Antikorruptionsbeauftragter dort zusätzlich die Aufgaben der Kontaktstelle Korruptionsprävention wahr. Seit dem Jahr 2005 war Herr Ringel als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Lübeck tätig und übt diese Funktion ab dem Jahr 2020 am Landessozialgericht Schleswig aus. Als erfahrener Dozent hat er seit über 25 Jahren interne Unterrichts- und Seminarveranstaltungen durchgeführt und war für externe Ausbildungsträger der öffentlichen Verwaltung tätig. Für das Kommunale Bildungswerk e. V., Berlin, führt Herr Ringel seit mehreren Jahren erfolgreich Seminare durch, die sich stets durch einen hohen Bezug zur täglichen Verwaltungspraxis auszeichnen.
Christian Trost
Herr Christian Trost ist Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater und Geschäftsführer bei der BDO Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Er besitzt umfangreiche Beratungserfahrungen bei öffentlichen Körperschaften und hat >300 Verwaltungen auf 2b UStG umgestellt und zahlreiche TCMS Systeme eingeführt. Herr Trost leitet die kommunale Steuerabteilung der BDO Concunia. Weiter ist er Autor verschiedener Veröffentlichungen sowie als Referent für steuerliche Themen im gesamten Bundesgebiet tätig
Sebastian H. Geisler
Sebastian H. Geisler (Ass. iur. und MBA) ist Oberkirchenrat und seit 2015 Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. Als unabhängige Prüfungseinrichtung führt dieses die örtlichen und überörtlichen Prüfungen in allen Untergliederungen der größten evangelischen Landeskirche einschließlich deren Beteiligungen durch. Herr Geisler wurde als Rechnungsprüfer (Steinbeis-University, AOEV) und Prüfer für Qualitätsmanagement und Peer Reviews in der kommunalen Rechnungsprüfung (KGSt) zertifiziert. Als Volljurist und Wirtschaftswissenschaftler widmet er sich der Weiterentwicklung der öffentlichen Finanzkontrolle in Kirche und Staat. Er ist Verwaltungsrat der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse, Finanzvorstand des Landesvereins für Innere Mission, Hannover und Prokurist der LIM gGmbH, Hannover.
Aussteller und Medienpartner
Audicon GmbH
Die Dokumentation Ihrer steuerlichen Systeme und Prozesse bis hin zur Identifikation steuerlicher Risiken ist ausgesprochen wichtig - allerdings nicht ausreichend für eine Enthaftung der kommunalen Verwaltungsleitung im Falle wesentlicher, durch die Betriebsprüfung festgestellter Mängel. Erfahren Sie auf der Compliance-Tagung von Audicon, wie Sie:
- Ihre gesetzlichen Vorgaben erfüllen
- Haftungsfällen vorbeugen
- Ihr Vermögen und die Reputation Ihrer Kommune schützen
Interesse? Wir stellen Ihnen unsere Lösungen auf den Compliance-Fachtagung mit einem kurzen Vortrag vor, in dem live Fragen gestellt und beantwortet werden. Natürlich sind wir auch jederzeit gerne per eMail unter kommunal@audicon.net und telefonisch über + 49 711 7 88 86- 426 für Sie erreichbar. Audicon ist führender Anbieter rund um Lösungen für Compliance, Prüfung und Datenanalyse. U.a. mit der Datenanalyselösung IDEA stellt Audicon bereits seit 2002 die offizielle Prüfsoftware der Betriebsprüfung.
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400