Lohnpfändung 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem erfolgreichen Start 2016 folgt die zweite Fachtagung für Vollstreckungsbehörden und Besoldungsstellen, die mit der Lohnpfändung befasst sind, Unterhaltsvorschusskassen und Arbeitgeber als Drittschuldner, Schuldnerberater und Betreuer, Insolvenzverwalter, Rechtspfleger und sonstige Interessierte.
Die Fachtagung Lohnpfändung vereint die Interessen aller Beteiligten einer Lohnpfändung und bietet Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch. In der Diskussion über aktuelle Rechtsprechung bspw. zu pfändbaren und unpfändbaren Lohnbestandteilen, zum Zusammentreffen von Unterhaltsforderungen mit Pfändungen, zu Abtretungen oder zum Insolvenzverfahren werden insbesondere Fragen der Praxis berücksichtigt. Für Drittschuldner ist dies zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen von besonderer Bedeutung. Für Gläubigervertreter sind Fragen der effektiven Vollstreckung unerlässlich. Für Schuldnervertreter werden Möglichkeiten aufgezeigt, sich gegen Lohnpfändungen zu wehren.
Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten und anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen praxisorientierte Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht sachgerecht anzuwenden. Unsere Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind wie auch im letzten Jahr aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerk e.V. freut sich, zu dieser Tagung begrüßen zu können.
Dr. Andreas Urbich
Geschäftsführer
Tagungsablauf
Inhalte der Vorträge
Lukrative Lohnpfändung für Gläubiger
- Unpfändbare Teile des Arbeitseinkommens
- Berechnung der pfändbaren Beträge mit Sonderfällen (Zusammenrechnung, Lohnsteuerjahresausgleich, Abfindungen)
- Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen
- Berechnung bei Teilberücksichtigung von unterhaltsberechtigen Personen
- Bestimmung der Rangfolgen bei Lohnpfändung und Abtretung
- Unterhaltspfändung und Zusammentreffen mit anderen Forderungen
- Deliktsforderungen
Rechtsbehelfe, Rechtsmittel und einstweilige Anordnungen – wie ist damit umzugehen?
- Rechtsbehelf des Schuldners gegen die Pfändung
- Die Bedeutung der Rechtsbehelfsbelehrung
- Was nützt ein Rechtskraftvermerk?
- Was muss der Drittschuldner machen?
- Umgang mit einstweiligen Anordnungen
- Gibt es ein Ruhendstellen der Pfändung?
Umgang mit Lohnpfändungen und Drittschuldnererklärungen unter Berücksichtigung des Datenschutzes aus Sicht eines Schuldnerberaters
- Inhalt und Umfang der Drittschuldnererklärung
- Auskunftspflichtverletzung und Schadensersatz
- Darstellungen zu den rechtlichen Auffassungen zum Nebenrecht „Aushändigung des Lohn- und Gehaltsnachweises durch den Arbeitnehmer“
- Sichtweise der Schuldnerberater auf diese Problematik im Zusammenhang mit dem Datenschutz und weiteren Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten
- Datenschutz in der Schuldnerberatung im Schriftverkehr mit den Gläubigern
- Verhandlungen mit den Gläubigern und den Vollstreckungsbehörden
- Vorstellung der von der Stephan-Kommission entwickelten Formulare für die Standardisierung und Stärkung der außergerichtlichen Einigung gemäß § 305 InsO
Referenten
Frau Christine Kalmeier
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen, Abtretungen und Insolvenzverfahren im Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe „Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren“ gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Seit 2006 vertritt Frau Kalmeier zusätzlich öffentlich-rechtliche sowie privat-rechtliche Forderungen des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger.
Herr Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013 (Neuaufl. 2016); Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2011 (Neuaufl. 2016); Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.
Frau Jana Baumgart
Frau Jana Baumgart ist nach dem Studium an der Universität Bremen und dem Referendariat in Brandenburg seit 2005 in der anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Dilab e. V. im Bezirk Berlin Friedrichshain als Schuldner- und Insolvenzberaterin tätig. Seit 2016 führt sie Fortbildungsveranstaltungen in sozialen Vereinen rund um das Thema Schulden durch. Die Beratungsstelle Dilab e. V. ist Mitglied der Stephan-Kommission, die zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuches 2011 initiiert wurde und setzt standardisierten Formulare im Rahmen der außergerichtlichen Einigung seit 2014 testweise in der Praxis ein.
Tagungsort
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400