Fachtagung am 22. Juni 2022
Lohnpfändung 2022
Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner
Fachtag für Mitarbeiter:innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater:innen; Betreuer:innen; Insolvenzverwalter:innen; Rechtspfleger:innen und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Lohnpfändung 2022".
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fachtag Lohnpfändung – eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunales Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – findet in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge statt. Erneut werden renommierte Vortragende Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden und der Arbeitgeber. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und es wird zu spannenden Diskussionen angeregt.
Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform anzuwenden. Unser Fachtag richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer:innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden.
Bitte beachten Sie auch unsere Fachtagung Vollstreckungsrecht am 23. und 24. Juni 2022 im Anschluss an diesen Fachtag.
Auch in diesem Jahr können Interessent:innen, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live online verfolgen oder die Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie vor Ort oder online zu diesem Fachtag begrüßen zu können.
Mit besten Grüßen
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsblauf
Tagungsablauf
08:45 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller
09:00 Uhr
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen
Prof. Ulrich Keller
10:30 Uhr
Pfändungsmix – neue Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung und gesetzliche Änderungen bei Abtretungsverboten
Antonia Schmidt-Busse
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen oder die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona)
Nina Frankenberg
15:00 Uhr
Fragen rund um Unterhaltspfändungen. Was in der Praxis zu beachten ist
Michael Idler
Moderation: Christine Kalmeier
Tagungsinhalt
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen
Prof. Ulrich Keller
Erstmals zum 1. Juli 2022 werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO jährlich angehoben. Was bedeutet das für Gläubiger und Drittschuldner? Welche Möglichkeiten hat ein Gläubiger, dennoch seine Forderung zu realisieren? Die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen hat auch Auswirkungen auf die Kontenpfändung, die seit 1. Dezember 2021 völlig neu geregelt wird. Diese Neuregelungen und ihre Auswirkungen sowie die aktuelle Rechtsprechung zu Fragen der Pfändung von Arbeitseinkommen werden dargestellt und besprochen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Jährliche Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2022
- Optimierung der Pfändung durch Ermittlung geldwerter Vorteile
- Einkommenspfändung und parallele Kontenpfändung
- Vorgehen gegen renitente Drittschuldner
Pfändungsmix – neue Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung und gesetzliche Änderungen bei Abtretungsverboten
Antonia Schmidt-Busse
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge werden auch Arbeitgeber in ihrer Gestaltungsmöglichkeit von Abtretungsausschlüssen stark eingeschränkt. Dies führt dazu, dass es zukünftig vermehrt zu einem Konkurrenzverhältnis von Lohnabtretungen und Lohnpfändungen kommen wird. Die neue Rechtsprechung zur Entgeltumwandlung schafft endlich Klarheit zu der lang umstrittenen Frage, ob eine Entgeltumwandlung bei laufender Pfändung wirksam vereinbart werden kann. Schwierig ist nach wie vor, wie die zu berücksichtigen unterhaltsberechtigten Personen bei einer Pfändung rechtssicher ermittelt werden können. Neben diesen Themen geht Frau Schmidt-Busse auch auf wiederkehrend und nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen ein.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Konkurrenzverhältnis Abtretung – Lohnpfändung
- Entgeltumwandlung (bAV) während der Lohnpfändung
- Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen
- Wiederkehrend und nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen
Die Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen oder die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona)
Nina Frankenberg
Heutzutage haben viele Schuldner nicht mehr nur einen Job. Wenn ein Schuldner mehrere Arbeitgeber und damit mehrere Arbeitseinkommen hat, kann ein Gläubiger die Zusammenrechnung beantragen. Damit entstehen viele Probleme: Wer kommuniziert mit wem? Wer berechnet das pfändbare Einkommen? Wie hoch ist es? Wer zahlt es aus? Ähnliche Schwierigkeiten entstehen, wenn die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen angeordnet wird. Wo liegt hier der Unterschied? In Zeiten, in denen vielerorts Kurzarbeitergeld gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger hier ebenfalls einen
Zusammenrechnungsbeschluss benötigt.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Gezielte Informationsbeschaffung (Vermögensauskunft, Drittauskünfte, eidesstattliche Versicherung)
- Pfändung mehrerer Arbeitseinkommen
- Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
- Anwendbarkeit des § 850e Nr. 2 ZPO und Kommunikation der Drittschuldner
- Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
- Besonderheiten bei der Unterhaltsvollstreckung nach § 850d ZPO
Fragen rund um Unterhaltspfändungen. Was in der Praxis zu beachten ist
Michael Idler
Wenn eine Lohnpfändung kommt, entstehen schon viele Fragen. Kommt dann noch eine Unterhaltspfändung hinzu, wird es oft kompliziert. Wie muss die Unterhaltspfändung im Rang berücksichtigt werden? Was ist mit der Pfändungsfreigrenze? Muss ich Nachforschungen im Zusammenhang mit den zu berücksichtigten Unterhaltspflichten betreiben? Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
Oft werden hier Fehler gemacht, die Rangfolge falsch interpretiert und die
automatischen Anpassungen vergessen. Im Vortrag wird aufgezeigt, was in der Praxis bei der Unterhaltspfändung zu beachten ist, welchen Unterschied sie zur „normalen“ Pfändung hat und was zu berücksichtigen ist, wenn beide zusammenfallen. Was bedeutet die Vorgabe des zu verbleibenden Lohnes beim Schuldner und worauf ist zu achten, wenn die Unterhaltspfändung aus Rückständen und laufenden Unterhalt besteht?
Schwerpunkte des Vortrags:
- Pfändungstabelle und Unterhalt
- Rangfolgen
- Unterhalt und normale Pfändung
- Rückstände und laufender Unterhalt
- Düsseldorfer Tabelle
- Besonderheiten des Unterhaltspfändungsbeschlusses
Referent:innen
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insol-venzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2024; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2024; Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2025; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Fachtagungen zum Vollstreckungs- und zum Insolvenzrecht be-gleitet er als Referent und Moderator seit mehr zehn Jahren.
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg ist Diplom-Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege Nord in Hildesheim (Fachbereich Rechtspflege). Frau Frankenberg gibt seit 2010 Seminare und hält Vorträge in verschiedenen Rechtsgebieten. Sie ist Mitautorin in den folgenden Werken: Pfändung des Arbeitseinkommens und Verbraucherinsolvenz, Lexxion Verlag, 7. Auflage; RVG Kommentar, Rehberg, Asperger, Bestelmeyer u.a., Luchterhand Verlag, 8. Auflage.
Christine Kalmeier
Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe "Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren" gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Zusätzlich vertritt sie seit 2006 privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen des Landesamtes für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern als Gläubigerin. Frau Kalmeier ist Mitautorin des Fachbuches "Lohnpfändung 2024 - Praxisleitfaden für Arbeitgeber, Gläubiger, Schuldnerberater und Rentenversicherungsträger", Haufe Verlag, 14. Auflage.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400