Fachtagung am 18. und 19. April 2024 in Berlin
Vollstreckungsrecht Berlin 2024
Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung
Fachtagung für Kommunale Kassen, Verbände, Sozialversicherungsträger und sonstige Interessenten, die mit Vollstreckungsfragen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht Berlin 2024".
Sehr geehrte Damen und Herren,
die permanente Weiterentwicklung des Vollstreckungsrechts durch Gesetzesänderungen des Bundes und der Länder sowie durch die laufende Rechtsprechung der Gerichte erfordert für eine rechtskonforme Vollstreckung der Forderungen eine regelmäßige Anpassung der Verfahrensweise der Vollstreckungspraxis. In unserer Tagung - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - werden die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufgezeigt und die Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis aufgezeigt. Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmer/innen und auf den Praxistransfer. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent/innen ins Gespräch zu kommen. Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2024 richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden.
Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Wenn Sie den Tagungsmitschnitt erwerben möchten, nutzen Sie bitte den folgenden Link. Zum Buchungsformular
Tagungsorganisation
Donnerstag, 18. April 2024
10.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht
Prof. Ulrich Keller
12.00 Uhr
Mittagspause
13.00 Uhr
Vollstreckungen trotz oder nach Restschuldbefreiung
Frank Frind
14.30 Uhr
Kommunikationspause
15.00 Uhr
Die Forderungspfändung durch die Vollstreckungsbehörde und die damit verbundene sinnvolle Anordnung im Pfändungsbeschluss
Nina Frankenberg
16:30 Uhr
Für Interessierte: Rahmenprogramm und gemeinsames Abendessen (im Preis enthalten)
20:00 Uhr
gemeinsames Arbeitsessen im Hotel (für Interessierte)
Freitag, 19. April 2024
09.00 Uhr
Aus der Praxis für die Praxis - Tipps für erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen
Martin Graetz
10.30 Uhr
Kommunikationspause
11.00 Uhr
Die Realisierung von öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen Minderjährige, betreute Personen und Personen unbekannten Aufenthaltes
Bernd Spaniol
12.15 Uhr
Abschließende Podiumsdiskussion - Ihre Fragen unsere Antworten
gg. 13.15 Uhr
Ende der Tagung
Für Interessenten - Arbeitsessen
Rahmenprogramm
Stadtführung Prenzlauer Berg
Prenzlauer Berg – das Stadtviertel ist vielen ein Begriff... auch über die Berliner Stadtgrenze hinaus. Dabei erhielt das Gebiet im Nordosten Berlins erst 1921 seinen Namen. Geprägt von Mietskasernen und maroder Altbaustruktur zog gerade dieser morbide Charme der Abbruchhäuser um die Wendezeit Kreative, Studenten und Auswärtige an, die dort eine alternative „Spielwiese“ suchten, um frei und ungezwungen zu leben. So entwickelte sich ein lebendiger Szenebezirk, der seitdem fortwährend im Wandel begriffen ist. Unser 2-stündiger Spaziergang zeigt Ihnen das neue und das alte Prenzlauer Berg, erzählt von Windmühlen, Weinbergen und Brauereien, führt zum alten Wasserturm und zeugt von der der Vielfalt im Bezirk.
DDR Funkhaus
Ab Anfang der 60er Jahre bis 1990 diente das Treptower Funkhaus dem einstigen DDR-Rundfunk als Hauptsitz. In den letzten Jahren entstand in den denkmalgeschützten Gemäuern ein moderner Veranstaltungsort, der dazu Europas größten Schaltraum und diverse Sendestudios beheimatet. Auf der 2 stündigen Führung erkunden wir das Funkhausareal mit seinen Aufnahmestudios und den imposanten Hörspielkomplexen.
Referent:innen
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insol-venzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2024; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2024; Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2025; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Fachtagungen zum Vollstreckungs- und zum Insolvenzrecht be-gleitet er als Referent und Moderator seit mehr zehn Jahren.
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 26 Jahre gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu des-sen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e. V.", Beiratsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e. V." sowie Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenz-recht, u. a. einem "Praxishandbuch Privatinsolvenzrecht" (Nomos Verlag), ist Mitherausgeber der "ZInsO" und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Martin Graetz
Herr Martin Graetz ist Obergerichtsvollzieher und Bundesschatzmeister des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. Als Mitglied im Bundesvorstand ist er an verschiedenen Arbeitskreisen, die sich mit der Fortentwicklung der Zwangsvollstreckung und der Elektronifizierung der Justiz beschäftigen, beteiligt. Außerdem ist er an der Aus- und Fortbildung der Berliner Gerichtsvollzieher beteiligt.
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg ist Diplom-Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege Nord in Hildesheim (Fachbereich Rechtspflege). Frau Frankenberg gibt seit 2010 Seminare und hält Vorträge in verschiedenen Rechtsgebieten. Sie ist Mitautorin in den folgenden Werken: Pfändung des Arbeitseinkommens und Verbraucherinsolvenz, Lexxion Verlag, 7. Auflage; RVG Kommentar, Rehberg, Asperger, Bestelmeyer u.a., Luchterhand Verlag, 8. Auflage.
Bernd Spaniol
Bernd Spaniol ist Rechtspfleger und seit 2009 Geschäftsleiter bei einem Amtsgericht. Nach Tätigkeiten als Rechtspfleger beim Amtsgericht Saarbrücken war er 8 Jahre in der Leitung der Gerichtskasse Saarbrücken tätig, 4 Jahre davon als Kassenleiter. Neben seiner Verwaltungstätigkeit als Geschäftsleiter bearbeitet er als Rechtspfleger verschiedene Dezernate der Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung. Herr Spaniol war in den Forschungsprojekten "Amtsgericht 4.0" und "Digitale Präsenz bei Gericht" tätig. Zudem ist er Referent zu vollstreckungsrechtlichen Themen.
Inhalt der Vorträge
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht
Prof. Ulrich Keller
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein sehr volatiles Rechtsgebiet, ständig gibt es Neuerungen. Zu erwähnen sind etwa die Einführung neuer Vollstreckungsantrags-Formulare, die Einführung und der Zwang zum elektronischen Rechtsverkehr. Hinzu kommt immer wieder neue Rechsprechung zu Einzelfragen, etwa bei der Lohnpfändung oder der Kontenpfändung. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zum Zwangsvollstreckungsrecht praxisorientiert dar.
Schwerpunkte des Vortags
- Die neuen Formulare zur Zwangsvollstreckung, ab wann müssen sie jetzt verwendet werden?
- Was muss im Rahmen elektronischer Auftragserteilung alles vorgelegt werden?
- Aktuelle Rechtsprechung zur Lohnpfändung und zur Kontenpfändung
- Aktuelle Rechtsprechung zur weiteren Fragen der Durchführung der Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung und Insolvenz - ein nicht enden wollendes Thema
Vollstreckungen trotz oder nach Restschuldbefreiung
Frank Frind
Der Fachvortrag erläutert anhand zahlreicher Rechtsprechungs- und Literaturhinweise die vollstreckungsrechtlichen Folgen der Restschuldbefreiungserteilung in Privatinsolvenzverfahren, die seit dem Jahre 2022 zahlenmäßig wieder deutlich zugenommen haben und für die im Jahre 2024 mit über 100.000 Verfahren gerechnet wird.
Schwerpunkte des Vortrags
- Reichweite einer erteilten Restschuldbefreiung
- Aufrechnung und Verrechnung nach erteilten Restschuldbefreiungen
- Nachträgliche Maßnahmen nach erteilter Restschuldbefreiung
Die Forderungspfändung durch die Vollstreckungsbehörde und die damit verbundene sinnvolle Anordnung im Pfändungsbeschluss
Nina Frankenberg
Bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nimmt die Vollstreckungsbehörde eine Doppelfunktion ein, sie ist Gläubigerin und „Vollstreckungsgericht“ zugleich. Konkrete Anordnungen, insbesondere bei der Pfändung von Arbeitseinkommen oder der Kontenpfändung, trifft die Vollstreckungsbehörde deshalb selbst. Dabei gelten besondere Anforderungen an die vorherige Recherche (u.a. an die Vermögensauskunft). Wie muss beispielsweise die Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten nach § 850c Abs. 6 ZPO angeordnet und begründet werden, wie die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen nach § 850e Nr. 2 ZPO. Was gibt es für besondere Freigaben bei der Kontopfändung, die der Schuldner beantragen kann und wie verfährt man damit? Der Vortrag widmet sich diesen Themen und gibt Antworten auf knifflige praktische Fragestellungen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Pfändungsbeschluss und vorherige Gläubigerrecherchen
- Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten anordnen
- Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen anordnen
- Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen anordnen
- Kontofreigaben und das dazugehörige Verfahren
Aus der Praxis für die Praxis - Tipps für erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen
Martin Graetz
In der vollstreckungsrechtlichen Praxis stellt sich oft die Frage, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Einzelfall am schnellsten Erfolg verspricht. Hat der Schuldner Forderungen gegen Dritte oder ist die Mobiliarvollstreckung sinnvoll. Wie gelangt der Gläubiger an Informationen zum Schuldner und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bieten sich dann an? Sollte man Maßnahmen parallel durchführen? Der Referent gibt in seinem Vortrag Tipps für die Praxis und weist zugleich auf (rechtliche) Probleme hin.
Schwerpunkte des Vortrags
- Informationsbeschaffung am Anfang des Verfahrens
- Welche Pfändung ist sinnvoll und wie wird sie durchgeführt?
- Welche Folgen hat eine Zahlungsvereinbarung auf die Zwangsvollstreckung
Die Realisierung von öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen Minderjährige, betreute Personen und Personen unbekannten Aufenthaltes
Bernd Spaniol
Die Realisierung von öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen Minderjährige, gegen Betreute und gegen Personen unbekannten Aufenthaltes stellt die vollstreckungsrechtliche Praxis vor besondere Herausforderungen. Anhand praktischer Beispiele wird im Vortrag die rechtssichere und zielführende Realisierung der Forderungen gegen diese Personenkreise dargestellt.
Schwerpunkte des Vortrags
- Die Vertretung von Minderjährigen - Eltern, Vormund, Pfleger
- Ausnahmen und Grenzen der gesetzlichen Vertretung
- Umfang der Haftung der Minderjährigen und deren Vertreter
- Die Vertretung von betreuten Personen durch den Betreuer
- Umfang der Haftung der betreuten Personen und des Betreuers
- Personen unbekannten Aufenthaltes - Möglichkeiten und rechtliche Grenzen der Aufenthaltsermittlung
- Strategien und effiziente Wege zur Realisierung von Forderungen
Aussteller und Medienpartner
Cukoo GmbH
Die Firma cukoo ist marktführender Softwarehersteller in den Bereichen Vollstreckung und Forderungsmanagement. Mit der Vollstreckungslösung avviso wird der Kommunalverwaltung ein effizientes Werkzeug zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen bereitgestellt. Prozessketten, Wiedervorlagemanagement, digitale Schuldnerakten und Kopplungen an das Finanzwesen unterstützen bei der Verwaltungsdigitalisierung. cukoo betreut deutschlandweit 1.000 Behörden und zeigt auf der Vollstreckungstagung aktuelle Neuerungen im avviso-System. Besuchen Sie den Aussteller an seinem Stand für ein individuelles Gespräch.
Mehr zu cukoo erfahren: Website cukoo GmbH
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400