Vollstreckungsrecht 2022

Die aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht

Das Zwangsvollstreckungsrecht erfuhr im letzten Jahr zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Durch das Gerichtsvollzieher-Schutzgesetz vom 7. Mai 2021 wurden die Tatbestände der Aufenthaltsermittlung und Vermögensermittlung des Schuldners neu geregelt und erweitert. Am 1. Dezember 2021 sind die umfangreichen Neuregelungen zur Kontenpfändung in Kraft getreten. Daneben befassten sich der Bundesgerichtshof und die Obergerichte mit Fragen zur Pfändung des Arbeitseinkommens und weiteren Einzelfragen der Zwangsvollstreckung.

„Empfänger unbekannt verzogen“: Dem Schuldner auf der Spur

Die Mitarbeitenden aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft kennen das Problem: Der Schuldner ist unbekannt verzogen, eine Registerbereinigung oder gar das Nachkommen der Meldepflichten hat nicht stattgefunden. Der Schuldner ist quasi „wie vom Erdboden“ verschluckt. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, was der Gläubiger unternehmen kann und muss, um der Nachforschungspflicht Genüge zu tun. Der Referent kennt diese Sorgen aus der eigenen Tätigkeit, um sein Forderungsmanagement effektiv zu gestalten. Aber auch für Mandantschaften ist ihm diese Sorge vertraut.

Die Vermögensauskunft als Instrument der kommunalen Vollstreckung

Eine Zwangsvollstreckung ist in aller Regel nur dann erfolgreich, wenn der Gläubiger die Vermögensverhältnisse des Schuldners kennt. Um an entsprechende Informationen zu gelangen, hilft dem Gläubiger die als Zwangsvollstreckungsmaßnahme installierte Vermögensauskunft des Schuldners. Sie ermöglicht es, Erkenntnisse über das Schuldnervermögen zu erlangen, die für eine lohnende Zwangsvollstreckung benötigt werden. Die kommunalen Vollstreckungsbehörden dürfen im Verwaltungszwangsverfahren je nach Landesrecht dem Schuldner die Vermögensauskunft entweder selbst abnehmen oder können den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme beauftragen. In diesem Vortrag werden sowohl die Verfahrensabläufe bei der Vermögensauskunft vorgestellt, als auch der praktische Nutzen für die Vollstreckungsbehörden erörtert.

Das Pfändungsschutzkonto: Neues und Altes – wo finde ich was?

Zum 1. Dezember 2021 sind die Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto in Kraft getreten. Aus einer Norm wurden dreizehn! Diese grundlegende Umstrukturierung und Erweiterung machen das Auffinden von Altbekanntem und die Erfassung von Neuem durchaus schwierig. Der Vortrag soll daher einen systematischen Überblick geben und dem Rechtsinstitut des Pfändungsschutzkontos seine Kompliziertheit nehmen. Hierbei werden Neuerungen, wie z. B. die Regelung zum Gemeinschaftskonto, die Behandlung von Nachzahlungen, die Verpflichtung einzelner Stellen zur Ausstellung der Nachweise für Erhöhungsbeträge und in das Gesetz neu aufgenommene Geldleistungen insoweit ebenso behandelt wie Altbewährtes, das nun an anderer Stelle auffindbar ist. Weiterhin werden Antragsmöglichkeiten insbesondere für Unterhalts- und Deliktsgläubiger aber auch andere Gläubiger aufgezeigt, die zu einem erweiterten Zugriff im Rahmen der Kontopfändung führen können.

Die (anteilige) Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Einkommenspfändung

Bei der Einkommenspfändung stellt sich nicht nur u.a. die Frage, wie vielen Personen gegenüber der Vollstreckungsschuldner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und ob er Unterhalt tatsächlich leistet, sondern auch, ob diese Personen ggf. über eigene Einnahmen verfügen. Bejahendenfalls muss der Gläubiger tätig werden, um zu erreichen, dass diese bei der Berechnung der pfändbaren Beträge nicht oder nur anteilig zu berücksichtigen sind. In der Praxis wird selten die Möglichkeit genutzt, Unterhaltsberechtigte unberücksichtigt zu lassen. Für den Gläubiger stellt sich maßgeblich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Beschlussfassung möglich ist und ob diese prognostisch überhaupt zu höheren pfändbaren Beträgen führen wird. Hier sind im Vorfeld entsprechende Berechnungen insoweit vorzunehmen. Erfolgt eine derartige Beschlussfassung, stellt sich für die betreffenden Drittschuldner die Frage, wie diese rechnerisch umzusetzen ist. In dem Vortrag werden unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsprechung verschiedene Konstellationen aufgezeigt, wann es für den Gläubiger sinnvoll sein kann, aktiv zu werden, wenn es darum geht, unterhaltspflichtige Personen des Schuldners nicht oder nur teilweise bei der Einkommenspfändung zu berücksichtigen und wie bei einer entsprechenden Beschlussfassung die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolgen kann. Insoweit ist die Thematik nicht nur für Gläubiger, sondern gleichermaßen auch für Drittschuldner, die derartige Beschlüsse und Verfügungen umzusetzen haben, von Relevanz.