Fachtagung am 15. und 16. Juni 2023
Vollstreckungsrecht 2023
Aktuelle Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Praxisfragen in der Vollstreckung
Fachtagung für Vollstreckungsbehörden, Inkassostellen, Verbände und Gläubiger aus Unternehmen, Schuldnerberatungsstellen und sonstige Interessenten, z. B. Kreditinstitute, Rechtsämter und Betreuer
Das war unsere Tagung "Vollstreckungsrecht 2023".
Sehr geehrte Fortbilungsinteressierte,
die Fachtagung Vollstreckungsrecht – eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e. V. – findet 2023 zum elften Mal statt.
Sie vermittelt den Teilnehmenden einen fundierten Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen im Vollstreckungsrecht und greift unmittelbare Fachprobleme der Umsetzung in der Praxis auf. Besonderen Wert legen wir auf die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Teilnehmenden und den damit verbundenen Praxistransfer.
Kommunikationspausen bieten Raum für Diskussion mit den Referent:innen. Die Fachtagung bietet umfassende Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmenden, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen des Vollstreckungsrechts praxisgerecht anzuwenden.
Die Fachtagung Vollstreckungsrecht 2023 richtet sich sowohl an langjährige als auch an erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Eine Diskussion der Praxisfälle ist ausdrücklich gewünscht und wird gefördert. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 15. Juni 2023
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V. & Prof. Ulrich Keller, Vorsitzender IWVR e. V.
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht
Prof. Ulrich Keller
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Vollstreckungsrecht trifft auf Insolvenz: Mein Schuldner / Meine Schuldnerin ist insolvent – was ist noch zu holen?
Frank Frind
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Die Zwangsvollstreckung in Forderungen: Informationsbeschaffung durch den Gläubiger oder die Gläubigerin und die in der Praxis der Zwangsvollstreckung geeigneten Forderungen
Nina Frankenberg
Für Interessent:innen
17:00 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 16. Juni 2023
09:00 Uhr
Neue Vordrucke für die Zwangsvollstreckung und Gewaltschutz für den Vollstreckungsaußendienst
Prof. Rainer Goldbach
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das „digitale Vermögen“ in der Vollstreckung und Insolvenz
Frank Wiedenhaupt
12:15 Uhr
Podiumsdiskussion
Ihre Fragen - Expert:innen antworten
13:15 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Prof. Ulrich Keller
fakultativ:
anschl.
Mittagsbuffet
Inhalt der Vorträge
Aktuelle Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht
Prof. Ulrich Keller
In den letzten Jahren wurde das Zwangsvollstreckungsrecht in vielen Bereichen geändert. Der Katalog unpfändbarer Sachen wurde reformiert, die Vorschriften zur Kontenpfändung und zum Kontenschutz wurden ebenso grundlegend überarbeitet. Daneben wurden die Vorschriften zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen weiter an die der ZPO angepasst, insbesondere die Vermögensermittlung. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zum Zwangsvollstreckungsrecht sachlich und praxisorientiert dar.
Schwerpunkte:
- Die Aufenthalts- und Vermögensermittlung bei der Zwangsvollstreckung
- Aktuelle Rechtsprechung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung
- Die Vermögensauskunft und die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- Bürgergeld statt Hartz IV und die Pfändung wegen Unterhaltsforderungen
- Zwangsvollstreckung und Insolvenz – ein nicht enden wollendes Thema
Vollstreckungsrecht trifft auf Insolvenz: Mein Schuldner / Meine Schuldnerin ist insolvent – was ist noch zu holen?
Frank Frind
Der Vortrag beleuchtet die Rechtsstellung des vollstreckungswilligen Gläubigers oder Gläubigerin in der Insolvenz seines Schuldners und seiner Schuldnerin. Bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren können Vollstreckungsmöglichkeiten begrenzt oder blockiert sein. Das ist aber nur teilweise so. Auch nach der Insolvenzeröffnung haben Gläubiger oder Gläubigerin verschiedene Möglichkeiten, ihre Forderungen noch durchzusetzen. Das hängt von vorherigen Sicherungsabreden und/oder ihrer rechtlichen Gläubigerstellung ab. Der Vortrag beleuchtet diese Fragen im Detail, zeigt Rechtsmittelmöglichkeiten auf und wirft auch einen Blick auf die Konsequenzen einer Restschuldbefreiung bei der natürlichen Person.
Schwerpunkte:
- Die verschiedenen Gläubigerstellungen
- Ist ein Gläubigerinsolvenzantrag sinnvoll?
- Vollstreckungsmöglichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren
- Vollstreckungsmöglichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren je nach Gläubigerstellung
- Reichweite der §§ 80, 89 InsO und Vollstreckungsstopp bei Masseunzulänglichkeit
- Sondervollstreckungsmöglichkeiten für Unterhalts- und „Neu“-Gläubiger
- Rechtsmittel bei Streitigkeiten über den Umfang der Vollstreckung und/oder der Masse – was nutzt „Verstrickung“?
- Vollstreckungsmöglichkeiten bei Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Die Zwangsvollstreckung in Forderungen: Informationsbeschaffung durch den Gläubiger oder die Gläubigerin und die in der Praxis der Zwangsvollstreckung geeigneten Forderungen
Nina Frankenberg
Fast jeder Schuldner oder Schuldnerin hat selbst Forderungen gegen Dritte. Die Forderungspfändung erhöht die Chancen erheblich, offene Geldansprüche zu realisieren. In der vollstreckungsrechtlichen Praxis stellt sich oft die Frage: Wie gelangt der Gläubiger oder die Gläubigerin an Informationen darüber und welche Zwangsvollstreckungen bieten sich dann an? Die Referentin gibt in ihrem Vortrag Tipps für die Praxis und weist zugleich auf (rechtliche) Fallstricke hin.
Schwerpunkte:
- Gezielte Informationsbeschaffung (Vermögensauskunft, Drittauskünfte, eidesstattliche Versicherung)
- Pfändung in Forderungen – vom Arbeitseinkommen bis zum Zeitarbeitsverhältnis
Neue Vordrucke für die Zwangsvollstreckung und Gewaltschutz für den Vollstreckungsaußendienst
Prof. Rainer Goldbach
Im zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Vorliebe für Vordrucke entwickelt und die amtlichen Vorlagen kürzlich neugestaltet. Mit der neuen Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde auch mehr oder weniger stillschweigend eine Verwendungspflicht für die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen eingeführt. Davon betroffen sind alle Vollstreckungsbehörden, die den Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin zur Zwangsvollstreckung beauftragen dürfen. Im Vortrag werden die Besonderheiten der geänderten Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag sowie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgestellt. Außerdem wird die Problematik des Gewaltschutzes für Mitarbeitende des Vollstreckungsaußendienstes erläutert.
Schwerpunkte:
- Der neue Gerichtsvollzieherauftrag
- Vordruckzwang für die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- Die neuen Vordrucke für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Gewaltschutz für Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherin und Vollziehungsbeamte
- Fragen aus der Praxis
Das „digitale Vermögen“ in der Vollstreckung und Insolvenz
Frank Wiedenhaupt
Nicht nur Verbindlichkeiten finden ihren Ursprung im World Wide Web, auch Vermögenswerte werden mittlerweile digital erzeugt, ver- und gelagert. Die Vermögensverzeichnisse der Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherin und der privaten Insolvenzverfahren haben diese Veränderungen noch nicht übernommen. Lediglich die „Sonstigen Vermögenswerte“ deuten auf weitere Werte fern des „Mainstreams“ hin. Der Vortrag beleuchtet, wie der Schuldner oder die Schuldnerin als natürliche Person nicht selten seinen Weg in die digitale Welt gefunden hat und dort Vermögenswerte bildet.
Schwerpunkte:
- Der Schuldner oder die Schuldnerin und die digitale Welt – Chancen und Risiken
- Online- und Prepaid-Kreditkarten
- Digitale Guthaben bei Online-Versandhäusern und -dienstleistern
- Der Sog der Kryptowährungen
- Vollstreckungsmöglichkeiten von Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen
Referent:innen
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg ist Diplom-Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege Nord in Hildesheim (Fachbereich Rechtspflege). Frau Frankenberg gibt seit 2010 Seminare und hält Vorträge in verschiedenen Rechtsgebieten. Sie ist Mitautorin in den folgenden Werken: Pfändung des Arbeitseinkommens und Verbraucherinsolvenz, Lexxion Verlag, 7. Auflage; RVG Kommentar, Rehberg, Asperger, Bestelmeyer u.a., Luchterhand Verlag, 8. Auflage.
Frank Frind
Herr RiAG Frank Frind hat über 26 Jahre gerichtliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu des-sen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des "Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e. V.", Beiratsmitglied des "Norddeutschen Insolvenzforums e. V." sowie Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenz-recht, u. a. einem "Praxishandbuch Privatinsolvenzrecht" (Nomos Verlag), ist Mitherausgeber der "ZInsO" und war Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach hat die Professur für Mobiliar- und Immobiliarvollstreckungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjährige Praxiserfahrung in der Immobiliarvollstreckung. Als Schriftleiter des Handbuchs für das Verwaltungszwangsverfahren unterstützt er den VZV-Ausschuss des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Daneben führt er für verschiedene Anbieter bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen Themen durch.
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insol-venzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2024; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2024; Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2025; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Fachtagungen zum Vollstreckungs- und zum Insolvenzrecht be-gleitet er als Referent und Moderator seit mehr zehn Jahren.
Frank Wiedenhaupt
Frank Frank Wiedenhaupt ist seit Einführung der Insolvenzordnung Schuldner- und Insolvenzberater mit dem Schwerpunkt "Beratung von (ehemalig) wirtschaftlich selbstständigen Schuldnern". Nach einer 2 1/2jährigen Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung hat er vor neun Jahren für die Berliner Stadtmission die Schuldner- und Insolvenzberatung (SIB) für den Berliner Justizvollzug aufgebaut. Seit über zwei Jahren leitet er die einzige SIB für Kleinstselbstständige in Deutschland. 4 1/2 Jahre war er im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. und ist Mitglied des Expertenforums des Bundeswirtschaftsministeriums.
Rahmenprogramm
Flughafen Tempelhof Führung- verborgene Orte
Lernen Sie die spannende Geschichte des Flughafens Tempelhof in Berlin kennen und begeben sich auf die Spur der zahlreichen Mythen. Erfahren Sie Interessantes über diesen Ort der internationalen Luftfahrtgeschichte, zur historischen Bedeutung des Gebäudes im Laufe der Zeit und besonders zur Rolle Tempelhofs während der Berliner Luftbrücke (1948/49) und des Kalten Krieges. Betreten Sie die bekannten wie auch weniger bekannten Bereiche des denkmalgeschützten Gebäudes und erleben Sie eine Zeitreise durch die europäische Geschichte der letzten 100 Jahre. Auf unserem Rundgang führen wir Sie in ca. 2 Stunden zu den interessantesten Stellen des riesigen Gebäudes mit einer Fläche von 300.000 Quadratmetern.
Führung DDR- Museum
Erleben Sie Geschichte zum Anfassen und besuchen eines der interaktivsten Museen Berlins. Im DDR Museum erfahren Sie alles über das Leben in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind eingeladen, Ihr Wissen unterhaltsam zu erweitern und Geschichte hautnah zu erleben. Sie sehen authentische Originale und weltweit einzigartige interaktive Installationen. Highlights der Ausstellung sind die Trabi-Fahrsimulation in einem originalen Trabant P 601 und eine originalgetreu eingerichtete Plattenbauwohnung mit fünf Zimmern.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400