Fachtagung am 14. und 15. September 2023 in Berlin
Sozialrecht - SGB II
Teilhabe und Selbstbestimmung in der Praxis – Rechtsentwicklungen und Ausblicke
Bundesweite Fachtagung für Beschäftigte im Bereich Führung und Beschäftigte aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Sozialämtern sowie für interessierte Personen
Das war unsere Tagung "Sozialrecht - SGB II".
Sehr geehrte Bildungsinteressierte,
das Bürgergeld-Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Auf dieser Fachtagung wird eine erste Bilanz gezogen. Wie hat sich die Arbeit in den Jobcentern verändert, welche Probleme gibt es in der Umsetzung und haben sich die erhofften Wirkungen eingestellt?
Aus verschiedenen Blickwinkeln nähern sich unsere Referent:innen diesen Fragestellungen und nehmen auch zukünftige Reformen, wie die zur Kindergrundsicherung, in den Fokus. Im Rahmen der Podiumsdiskussion geben wir Gelegenheit, Ihre Erfahrungen und Meinungen zu teilen und aktiv an der Gestaltung der Diskussion mitzuwirken. Die Fachtagung greift weitere praxisrelevante Themen auf und die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird vorgestellt.
Sie können diese Tagung entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen sowie eine Videoaufzeichnung erwerben. Tragen Sie dazu im Suchfenster SOT23VID ein und melden sich auf der Ergebnisseite an.
Unsere Gäste vor Ort haben die umfassende Möglichkeit, mit Expert:innen ins Gespräch zu kommen und sich mit Fachkolleg:innen auszutauschen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 14. September 2023
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
09:40 Uhr
Bürgergeld - die ersten neun Monate
Jan Kaltofen
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Nachrangprinzip im SGB II
Jörn Neunaber
11:15 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Bürgergeld - Kindergrundsicherung
Udo Afeldt
12:30 Uhr
Mittagespause
13:30 Uhr
Das Bürgergeld – Zeitenwende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dr. Klaus Bermig
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:15 Uhr
Podiumsdiskussion: Bürgergeld in der Praxis – Jobcenter und Leistungsberechtigte auf Augenhöhe?
Udo Afeldt, Dr. Klaus Bermig, Jan Kaltofen, Jörn Neunaber und Nicole Schönfeld diskutieren ein Expertenthema
16:00 Uhr
Ende des 1. Veranstaltungstages
Für Interessent:innen
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
optional
20:00 Uhr
Abendessen im Hotel
optional
Freitag, 15. September 2023
09:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II
Dr. Elke Roos
10:00 Uhr
Kommunikationspause
10:15 Uhr
Zufriedenheit von Geförderten mit Coachingmaßnahmen
PD Dr. Joachim Wolff
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Bürgergeld: Rehabilitation und Gesundheit - aktuelle Entwicklungen
Christian Schierhorn
12:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
anschl.
gemeinsames Mittagessen
optional
Moderation: Sylvia Pfeiffer - erfahrene KBW-Dozentin für Sozialrecht
Tagungsinhalt
Bürgergeld – die ersten neun Monate
Jan Kaltofen
Das Jobcenter Halle betreut rund 25.000 Menschen in einer Stadt mit ausgeprägter SGB II - und Kinderarmutsquote und hohem Migrationsanteil. Der Umstellungsprozess zum Bürgergeld hatte viele Besonderheiten. Daher lohnt sich der vertiefte Blick auf die Phasen der Vorbereitung, die Ausgestaltung von Prozessen sowie auf die Ängste und Unsicherheiten, welche die Kolleginnen und Kollegen dabei umgetrieben haben.
Nachrangprinzip im SGB II
Jörn Neunaber
Grundsicherungsträger sind mit Blick auf das Nachrangprinzip nicht nur gesetzlich verpflichtet, übergegangene Ansprüche zu prüfen, sondern diese auch durchzusetzen. In diesem Vortrag soll ein Überblick über die Voraussetzungen und den Regelungsinhalt des § 33 Abs. 1 SGB II gegeben werden. Zudem werden die wichtigsten überleitungsfähigen Ansprüche dargestellt.
Bürgergeld – Kindergrundsicherung
Udo Afeldt
Die Jobcenter sind stark gefordert – in Folge der Corona-Pandemie – erst mit der Durchführung des erleichterten Zugangs zu Grundsicherungsleistungen, mit der Umsetzung des Rechtskreiswechsels der Geflüchteten aus der Ukraine und seit 01.01.2023 mit den Herausforderungen der Einführung des Bürgergeldes. Haben die Reformen tatsächlich das Stigma von „Hartz IV“ durchbrochen? Führen die Verwaltungsvereinfachungen zu einer Entlastung? Und was erwartet die Jobcenter, sollte tatsächlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden? Aus der Praxis für die Praxis aus Sicht eines kommunalen Jobcenters.
Das Bürgergeld – Zeitenwende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dr. Klaus Bermig
Seit dem 1. Juli 2023 sind alle Regelungen des Bürgergeldes in Kraft. In diesem Impulsvortrag wird aus Sicht des BMAS über erste Erfahrungen dazu berichtet und in Austausch mit dem Publikum getreten. Dabei geht es unter anderem um die verbesserten Weiterbildungsmöglichkeiten, das neue Regelinstrument Coaching, den Kooperationsplan und das Schlichtungsverfahren. Inwiefern haben diese Regelungen schon erste Wirkung entfaltet? Hat sich die Arbeit der Jobcenter verändert? Wie fühlen sich die Jobcenter bei der Umsetzung und können sie Bürgergeldbeziehende auch weiterhin gut beraten und vermitteln?
Podiumsdiskussion Bürgergeld in der Praxis – Jobcenter und Leistungsberechtigte auf Augenhöhe?
Es diskutieren:
- Udo Afeldt, Jobcenter Landkreis Osnabrück, Bereichsleiter
- Dr. Klaus Bermig, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Jan Kaltofen, Geschäftsführer Jobcenter Halle
- Jörn Neunaber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozial- und Mietrecht
- Nicole Schönfeld, SB Grundsatz und Qualitätsmanagement, Jobcenter
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II
Dr. Elke Roos
Was hat ein Zirkusprojekt auf dem Schulhof mit einem Schulausflug zu tun? Weshalb können erwerbsunfähige Eltern trotz Hilfebedürftigkeit keinen Kinderzuschlag bekommen? Warum ist Trinkgeld bei der Einkommensanrechnung und -bereinigung privilegiert, Entschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit aber nicht? Und wieso führt die Aufnahme einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Asylbewerber trotz geringerer Asylbewerberleistungen zur Absenkung des Regelbedarfs? Diese und weitere Fragestellungen rund um den Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. Zu entscheiden war aber auch über die Bedeutung von Fluchtketten für die Erstattungspflicht nach Aufenthalt im Frauenhaus, ebenso über die für die Verwaltungspraxis wichtige Frage nach den Modalitäten des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit. Auch das komplizierte Verhältnis zum Bund hat die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut beschäftigt, dieses Mal über der Frage nach dem Ersatz von Personalkosten für fiktive Bedienstete anstelle von tatsächlich eingesetzten Landesbeamten.
Zufriedenheit von Geförderten mit Coachingmaßnahmen
PD Dr. Joachim Wolff
Durch eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung – Coaching – sollen Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert werden, die durch die Instrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gefördert werden. Dieser Vortrag geht auf die zentralen Ergebnisse der ersten Befragungswelle ein, die im IAB-Kurzbericht 23/2022 veröffentlicht wurden. In diesem Vortrag werden verschiedene Aspekte zur Befragung diskutiert. Zudem werden Auswertungen einer etwas weniger als ein Jahr später durchgeführten Befragung desselben Personenkreises vorgestellt um zu klären, inwieweit die recht hohe Zufriedenheit mit verschiedenen Aspekten des Coachings über die Zeit stabil geblieben ist.
Bürgergeld – Rehabilitation und Gesundheit – aktuelle Entwicklungen
Christian Schierhorn
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stehen oftmals gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen einer unmittelbaren Integration in den Arbeitsmarkt entgegen. Die Zuständigkeit für die Gesundheitsprävention beziehungsweise Gesundheitsförderung liegt grundsätzlich bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) bzw. bei den Rehabilitationsträgern (SGB IX). Das Bürgergeld-Gesetz baut auf diesem bestehenden gegliederten System auf und stärkt die Rolle der Jobcenter, insbesondere im Bereich der Erkennung von Rehabilitationsbedarfen und gesundheitlichen Einschränkungen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
Referent:innen
Udo Afeldt
Herr Udo Afeldt ist als Bereichsleiter für finanzielle Leistungen im Jobcenter Landkreis Osnabrück - einer Optionskommune - tätig. Sein Hauptaufgabengebiet umfasst die Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung des SGB II. Hierzu zählt u.a. auch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Rechtskreise. Seit 2009 ist er nebenamtlicher Dozent beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Dr. Klaus Bermig
Dr. Klaus Bermig ist Jurist und seit 1993 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Abteilungen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht tätig. Er war von 2007 bis 2018 Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit Mai 2018 leitet er die Unterabteilung IIc Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sylvia Pfeiffer
Sylvia Pfeiffer ist seit 2001 für das Kommunale Bildungswerk tätig. Sie hat fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet und zwar in den Bereichen SGB XII ( früher BSHG ) , Schuldner - und Insolvenzrecht und ab 2005 im Jobcenter im Bereich des SGB II. Seit 2007 ist Frau Pfeiffer hauptberuflich freie Referentin für Sozialrecht und arbeitet für diverse Fortbildungsinstitute mit den Schwerpunkten SGB II, SGB XII und Verfahrensrecht SGB I und SGB X.
Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Von 2006 bis 2010 war sie zunächst Mitglied des für die Arbeitslosenversicherung und für Insolvenzgeld-angelegenheiten zuständigen 11a./11. Senats, bis 2008 zudem Mitglied des für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 11b. Senats. 2011 wechselte Dr. Roos in den für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, 2014 als stellvertretende Vorsitzende in den u.a. für das soziale Entschädigungsrecht, Familienleistungen und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zuständigen 9./10. Senat, dessen Vorsitz sie 2016 übernahm. Seit 2021 ist sie Vorsitzende des für Angelegenheiten der Unfallversicherung zuständigen 2. Senats.
Christian Schierhorn
Herr Schierhorn wechselte nach seinem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt bei der Bundesagentur für Arbeit und einjähriger Tätigkeit in einer Agentur für Arbeit im Jahr 2007 in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Berufsbegleitend hat er an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Abschluss Master of Public Administration erworben.
Nicole Schönfeld
Nicole Schönfeld ist Verwaltungsfachwirtin. Sie arbeitet in einem kommunalen Jobcenter als Sachbearbeiterin Grundsatz und Qualitätsmanagement passives Leistungsrecht SGB II mit Verantwortung für die Aufarbeitung fachlicher Themen zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung. Dazu gehört das Wissensmanagement, die Anpassung von Leitfäden, Arbeitshilfen und sonstigen Hilfsmitteln und die Beratung der Führungskräfte zu Optimierungsmöglichkeiten. Sie weist inzwischen eine mehr als 10 - jährige Erfahrung in Tätigkeitsfeldern des SGB II auf. Dabei war sie in jedem Arbeitsbereich tätig und kann somit auf umfassendes Fachwissen zurückgreifen.
Rahmenprogramm
Humboldtforum - Ethnologische Sammlung
Das neue Stadtschloss mit dem Humboldt Forum gilt als Ort für Kultur, Wissenschaft, Austausch, Debatten und Diskurs. Ein einzigartiger Ort des Erlebens und der Begegnung. Anhand ausgewählter Objekte des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst setzten sich die Besucher*innen mit den Themen Provenienz, Rückgabe von Kulturgütern und den Auswirkungen des Kolonialismus auf unsere heutige Gesellschaft auseinander. Die Ethnologische Sammlung spannt den Bogen von Ozeanien nach Afrika, bis hin zum amerikanischen Kontinent.
Stadtrundgang Historische Mitte und Spandauer Vorstadt
Das Scheunenviertel oder die Spandauer Vorstadt rund um dem Hackeschen Markt, die Sophienstraße und die neue Synagoge waren einmal das Zentrum des jüdischen Lebens in Berlin, bevor die Nazis an die Macht kamen. Viele Häuser wurden im Krieg zerstört, trotzdem lässt sich auf den historischen Spuren wandeln und auch heute noch jüdische Kultur anschaulich erleben. Darüber hinaus ist dieser Teil von Berlins Mitte vor allem (noch) ein Platz für das kreative Schaffen in der Stadt und Zeugnis des ständigen Wandels. Zwischen touristischen Hotspots finden Ateliers und Galerien und selbst alternative Projekte noch ihren urbanen Raum. Zusammen erkunden wir sanierte und unsanierte Höfe, ein altes Ballhaus und tauchen ein in die jüdische Geschichte Berlins. Der Rundgang dauert ca. 90 Minuten.
Führung DDR-Museum
Erleben Sie Geschichte zum Anfassen und besuchen eines der interaktivsten Museen Berlins. Im DDR Museum erfahren Sie alles über das Leben in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind eingeladen, Ihr Wissen unterhaltsam zu erweitern und Geschichte hautnah zu erleben. Sie sehen authentische Originale und weltweit einzigartige interaktive Installationen. Highlights der Ausstellung sind die Trabi-Farhsimulation in einem originalen Trabant P 601 und eine originalgetreu eingerichtete Plattenbauwohnung mit fünf Zimmern.
Aussteller und Medienpartner
Mit innovativen Lösungen, hoher Beratungskompetenz und praxisorientierter Qualifizierung hat sich PROSOZ Herten in mehr als drei Jahrzehnten zum führenden Software- und Beratungshaus für kommunale Verwaltungen entwickelt. In den Bereichen Arbeit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie Bauen und Ordnung setzt das Unternehmen neben neuen Technologien und modernen IT-Infrastrukturen auf fundierte Fachkenntnisse aus der Verwaltungspraxis. Mit Beratungsdienstleistungen und Business Intelligence-Lösungen unterstützt das Software- und Beratungshaus Kommunen dabei, Planungs-, Verwaltungs- und Steuerungsprozesse effizient zu gestalten. Als ganzheitlicher Lösungsanbieter bringt Prosoz die Digitalisierung voran und denkt dabei in komplexen Ende-zu-Ende-Prozessen. Rund 480 festangestellte Mitarbeiter*innen an den vier Standorten Herten, Berlin, München und Dresden versorgen bundesweit gut 1.500 Verwaltungen mit Lösungen und Services. Ziel ist es, ein modernes, nutzerfreundliches E-Government in den Kommunen zu realisieren.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400