Fachtagung am 22. Mai und 23. Mai 2025 in Berlin
Sozialrecht - SGB II 2025
Zukunft des SGB II – Herausforderungen und Chancen in unsicheren Zeiten
Bundesweite Fachtagung für Führungsverantwortliche und Beschäftigte aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Sozialämtern sowie für weitere interessierte Personen
Frühbucherrabatt bis 09.04.2025
Teilnahmegebühr
499,00 Euro
499,00 Euro
Ab dem 10.04.2025 gilt eine Teilnahmegebühr von 599,00 Euro.
Wir freuen uns, Sie zu unserer diesjährigen Fachtagung zum SGB II begrüßen zu dürfen. Die Bundestagswahl 2025 wirft viele Fragen auf, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung und der Arbeitsmarktintegration. Wie werden sich mögliche politische Weichenstellungen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende auswirken? Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für die Jobcenter?
Vor diesem Hintergrund widmen wir uns zentralen Themen, die für die Praxis von besonderer Relevanz sind. Im Fokus stehen Strategien zur Effizienz- und Qualitätssteigerung im SGB II, die fortschreitende Digitalisierung in kommunalen Jobcentern sowie der Umgang mit der steigenden Zahl von Widersprüchen. Ebenso werden wir die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beleuchten und Fragen zu Renten wegen Todes erörtern. Ein besonderes Augenmerk legen wir zudem auf die Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis wollen wir diese Themen diskutieren, Erfahrungen austauschen und Impulse für die zukünftige Gestaltung des SGB II setzen.
Es handelt sich um eine hybride Präsenz- oder Online-Fachtagung: Sie haben daher die Wahl zwischen einer Präsenzteilnahme, Online-Zuschaltung oder dem Tagungsvideo im Nachgang. Wir freuen uns auf anregende Vorträge, spannende Diskussionen und wertvolle Erkenntnisse.
Tagungsorganisation
Donnerstag, 22. Mai 2025
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
10:10 Uhr
Jobcenter vor neuen Herausforderungen – Effizienz und Qualitätsstrategien im SGB II
Dr. Matthias Schulze-Böing
11:10 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Herausforderungen für geflüchtete Frauen bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt
Dr. Maye Ehab
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Umgang mit Online-Kanzleien – strategische Ansätze
Doreen Grapentin und Stephan Köhler
14:30 Uhr
Kommunikationspause
14:50 Uhr
Digitale Transformation im kommunalen Jobcenter – Zwischenbetrachtung aus zwei Perspektiven
Stephan Idel und Markus Keller
16:00 Uhr
Ende des 1. Veranstaltungstages
Für Interessent:innen:
16:30 Uhr
Beginn des fakultativen Rahmenprogramms
20:00 Uhr
gemeinsames Abendessen (optional)
Freitag, 23. Mai 2025
09:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II
Dr. Björn Harich
10:15 Uhr
Neuausrichtung Bürgergeld – Wie geht es weiter?
Udo Afeldt
11:15 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Was der Tod mit der Rente und den Leistungen nach dem SGB XII und SGB II zu tun hat
Sabrina C. Müller
12:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Für Interessent:innen:
anschl.
gemeinsames Mittagessen (optional)
Moderation: Sylvia Pfeiffer
Referent:innen
Udo Afeldt
Herr Udo Afeldt ist als Bereichsleiter für finanzielle Leistungen im Jobcenter Landkreis Osnabrück - einer Optionskommune - tätig. Sein Hauptaufgabengebiet umfasst die Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung des SGB II. Hierzu zählt u.a. auch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Rechtskreise. Seit 2009 ist er nebenamtlicher Dozent beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Dr. Maye Ehab
Maye Ehab ist seit 2022 wissenschaftliche Mitarbeiterin am IAB und Lehrbeauftragte an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Ehab hat an der Universität Bamberg promoviert. Sie hatte verschiedene Positionen am Ägyptischen Zentrum für Wirtschaftsstudien (ECES) in Kairo und bei der Ägyptischen Competition Authority (ECA) und arbeitete als Gastwissenschaftlerin bei der UNCTAD in Genf. Ihre Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Geschlechterungleichheiten und Arbeitsmarktergebnisse. Ihre jüngsten Veröffentlichungen befassen sich mit Geschlechterungleichheiten und der Erwerbsbeteiligung von Frauen, geografischer Mobilität sowie Arbeitsplatzqualität und Gesundheitsergebnissen.
Doreen Grapentin
Frau Doreen Grapentin ist seit 2014 als Volljuristin für die Bundesagentur für Arbeit im Rechtskreis SGB II tätig. Neben dem langjährigen Ansatz in diversen Rechtsabteilungen in Nordrhein-Westfalen, konnte sie vertiefte Kenntnisse des Leistungsrechts durch die Betreuung von Personen mit einem besonders hohen Schutzbedürfnis sowie im Integration Point des Jobcenters Düsseldorf erlangen. Um wieder schwerpunktmäßig Rechtsmittelverfahren zu bearbeiten und die Vertretung vor der Sozialgerichtsbarkeit zu übernehmen, ist Frau Grapentin im Mai 2024 in das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss gewechselt und ist dort in der Rechtsstelle tätig. Insbesondere der Austausch mit den Organen der Rechtspflege gehört zu den täglichen Aufgaben.
Dr. Björn Harich
Richter am Bundessozialgericht, zurzeit zuständig für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für den Kinderzuschlag (4. Senat). Vor der Wahl zum Bundesrichter war er als Richter sowohl in der Sozial- als auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig (zuletzt Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen). Autor von Veröffentlichungen insbesondere zum SGB II und zum sozialgerichtlichen Verfahren.
Stephan Idel
Stephan Idel ist gelernter Politik- und Sozialwissenschaftler und Psychotherapeut. Seit 2000 ist er Gesellschafter und Geschäftsführer der prosozial GmbH. Dort leitet er den Bereich Kommune. Er berät und begleitet große Kunden und Projekte im Bereich der Sozialgesetzbücher, insbesondere dem SGB II. An der Vorbereitung und Entwicklungen von Standards im kommunalen Sozialbereich wirkte er mit. Modellprojekte zur Vorbereitung der Hartz-Reform, § 51b-Statistik, HR-BA-XML-Schema, XSozial basis-Schema, SGB-II-Antrag, FbW-Schnittstelle, uvam. Nach seinem Studium war er wiss. Mitarbeiter u.a. in DFG-Forschungsprojekten, Sozialplaner beim Rhein-Hunsrück-Kreis und Stabsreferent für Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung beim Landkreis Gießen. Aus dieser zehnjährigen Zeit stammen seine Kenntnisse kommunaler Politikentwürfe und -strategien und deren Lenkung und Evaluation anhand "guter" Datenverarbeitung.
Markus Keller
Herr Markus Keller ist seit Juni 2021 für die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) tätig und leitet das Büro Berlin. Von 2005 bis 2021 war er als Referent beim Deutschen Landkreistag für das SGB II zuständig. Die Entstehungsphase der Hartz IV-Gesetze in den Jahren zuvor begleitete er noch in anderer Funktion als Referent die parlamentarische Arbeit beim Bundestag.
Stephan Köhler
Herr Stephan Köhler ist Oberamtsrat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Bereits seit dem 01. Januar 2005 ist er dem Jobcenter Düsseldorf zugewiesen und hat dort von Anfang verschiedene Führungspositionen ausgeübt. 2009 hat er den Aufbau und die Leitung der Rechtsstelle übernommen. Das Kundenreaktionsmanagement und die Schlichtungsstelle werden zusätzlich seit Juli 2023 von ihm betreut. Er zeichnet sich insbesondere für das Qualitätsmanagement und strategische Risikoanalysen verantwortlich. In dieser Funktion berät er in einem Expertengremium auch den Bereich "SGB II - Geldleistungen" der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Für diese ist er als nebenamtlicher Trainer auch für leistungsrechtliche Schulungen tätig und hat jahrelang am Studieninstitut der Stadt Düsseldorf die Auszubildenden des nichttechnischen Verwaltungsdienst im Rechtsgebiet des Sozialrecht unterrichtet.
Sabrina C. Müller
Sabrina C. Müller leitet ab 01.10.2024 den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales bei der Stadt Plettenberg. Zuvor war sie über 3 Jahre Fachdienstleiterin und stellvertretende Fachbereichsleiterin bei der Stadt Meinerzhagen. Seit 2006 begleitet Frau Müller das Sozialrecht, zunächst absolvierte Sie ihre Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und war danach 7 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung als Sachbearbeiterin tätig. Im Anschluss wechselte sie in die Kommunalverwaltung, wo sie den Verwaltungslehrgang II mit Bestnote abschloss. Heute hält sie deutschlandweit Seminare im Bereich Sozialrecht und ist auch als Autorin für Fachzeitschriften sehr geschätzt. Seit 2021 ist Frau Müller für das KBW als Dozentin und Referentin tätig. Ihre Seminare zeichnen sich durch eine hohe Praxisnähe und eine lebhafte Gestaltung aus, so dass sich für die Teilnehmenden ein hoher Mehrwert für die Praxis und gleichzeitig noch Freude an der Erarbeitung der komplexen Materie entsteht.
Sylvia Pfeiffer
Sylvia Pfeiffer ist seit 2001 für das Kommunale Bildungswerk tätig. Sie hat fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet und zwar in den Bereichen SGB XII ( früher BSHG ) , Schuldner - und Insolvenzrecht und ab 2005 im Jobcenter im Bereich des SGB II. Seit 2007 ist Frau Pfeiffer hauptberuflich freie Referentin für Sozialrecht und arbeitet für diverse Fortbildungsinstitute mit den Schwerpunkten SGB II, SGB XII und Verfahrensrecht SGB I und SGB X.
Dr. Matthias Schulze-Böing
Dr. Matthias Schulze-Böing war bis 2020 Leiter des Amtes für Arbeitsförderung, Statistik und Integration der Stadt Offenbach sowie Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters. Aktuell ist er Vorsitzender der Gesellschaft für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, Frankfurt (GEWAK) und arbeitet als Projektleiter an verschiedenen Forschungs- und Transferprojekten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt Herausgabe eines Bandes zur Beratungsqualität in Jobcentern (zusammen mit Prof. Dr. Matthias Rübner, HdBA).
Tagungsinhalte
Jobcenter vor neuen Herausforderungen – Effizienz und Qualitätsstrategien im SGB II
Dr. Matthias Schulze-Böing
Das SGB II hat in den letzten Jahren einige bedeutende rechtliche Änderungen erfahren. Neue Arbeitsformen und fachliche Konzeptionen wurden in den Jobcentern erprobt und eingeführt. Weitere Entwicklungen sind zu erwarten. Zugleich hat sich die Integrationswirkung des SGB II spätestens seit Corona-Krise jedoch abgeschwächt. Der Beitrag nimmt eine Positionsbestimmung der aktuellen Umsetzung des SGB II vor und stellt vor dem Hintergrund von Projekterfahrungen auf europäischer und regionaler Ebene einige Felder zur Hebung von Effizienzreserven und zur Weiterentwicklung von Qualitätsstrategien vor.
Herausforderungen für geflüchtete Frauen bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt
Dr. Maye Ehab
Vielfältige Analysen zeigen, dass geflüchtete Frauen dreifach benachteiligt sind. Wie lässt sich diese Benachteiligung erklären und welche Erfahrungen machen geflüchtete Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Im Mittelpunkt des Vortrags steht die Entwicklung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen und die Erklärung der beobachteten geschlechtsspezifischen Unterschiede.
Umgang mit Online-Kanzleien – strategische Ansätze
Die Jobcenter haben einen inflationären Anstieg von Widerspruchsverfahren – insb. durch Online-Kanzleien - zu verzeichnen. Dabei findet auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Verwendung. Es werden Widersprüche als (teil-) automatisierte und standarisierte Massenverfahren ohne anwaltliche Vorprüfung geführt und der Amtsermittlungsgrundsatz instrumentalisiert. Um dieser Entwicklung erfolgreich begegnen zu können, ist eine aktive Strategie von Seiten der Jobcenter erforderlich. Ziel des Vortrages ist, dass je nach Größe des Hauses und Betroffenheit anschließend eine individuelle Risikoanalyse erfolgen und ggf. einige Strategien angewandt und ausprobiert werden können.
Schwerpunkte:
- Möglichkeiten der Risikoanalyse
- generelle Erkenntnisse
- Lösungsstrategien
Digitale Transformation im kommunalen Jobcenter – Zwischenbetrachtung aus zwei Perspektiven
Stephan Idel und Markus Keller
Seit 2017 versucht der Bund u.a. mit den OZGs die Verwaltung für Bürgerinnen und Unternehmen durch digitale Angebote einfach, sicher und von überall jederzeit attraktiv zu machen. Zu Teilen gelang das - nicht! Antragsstrecken und Digitalisierungsstraßen wurden fürs SGB II und XII OZG-konform entworfen und nur teilweise umgesetzt. Währenddessen geht der Monolith BA digital voran. Mit Angeboten, die weit und tief greifen. Bei den Kommunen mit ihren Jobcentern und Sozialämtern sieht das anders aus. Woran liegt das? Es hat Gründe, die aus dem Maschinenraum digitaler Transformation selbst stammen, aber auch aus der faktischen Verfasstheit des Steuerungsrahmens herrührt. Aus Mikro- wie Makroperspektive betrachten die beiden Referenten den bislang gelaufenen Prozess. Lassen sich daraus Bedingungen für die Besserung und Beschleunigung der Digitalisierung in Kommunen ableiten? Nach dem Einstieg mit mehreren Impulsen wollen wir dies anhand der Fragen und Erfahrungen aus im Publikums erörtern.
Schwerpunkte:
- OZG: Digital gleich besser? Der Online-Zugang war der Beginn digitaler Verwaltung. Das hat digitale Ende-zu-Ende-Prozesse und einen holistischen Blick auf Verwaltung in Zukunft nicht erleichtert. Statt dessen wurden bisherige Papierprozesse für den Antragsteller digital gestaltet.
- Formularservice: Zeitgemäß oder überholt? Formulare als Anträge haben sich als Standard im Papierzeitalter bewährt. Digital lässt sich künftig das Bürokratische technisch perfektionieren, aber auch andere Ansätze vom antragslosen Push-Government bis hin zur digital unterstützten Selbsthilfe aufbauen. Der Vortrag zeigt alternative Lösungswege auf.
- Anspruch: Zielkonflikt im SGB II? Es sind im SGB II zwei gegenläufige Tendenzen wahrnehmbar, einerseits die Anspruchsprägung und andererseits das behördliche Selbstverständnis mit klarem Machtgefälle zwischen Antragstellenden und Mitarbeitenden. Wie lässt sich dieser Gegensatz auflösen?
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II
Dr. Björn Harich
Wie auch in den vergangenen Jahren hat das Bundessozialgericht im Schwerpunkt über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, über Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie über Leistungsausschlüsse - insbesondere an der Schnittstelle zum Aufenthaltsrecht - entschieden. Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung waren dabei unter anderem folgende Fragen:
- Gilt der dreimonatige Leistungsausschluss für Ausländer auch für Familienangehörige, die einem Drittstaatsangehörigen mit einer Niederlassungserlaubnis nachziehen? Schließen sich die Inanspruchnahme der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit und ein (fünfjähriger) "gewöhnlicher Aufenthalt" im Bundesgebiet im Sinne der Rückausnahme vom Leistungsausschluss aus?
- Ist der Erlös aus dem Verkauf von zum Schonvermögen zählenden Fondsanteilen als Einkommen zu berücksichtigen oder handelt es sich lediglich um eine Vermögensumschichtung? Handelt es sich bei Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage um „Einkommen aus Erwerbstätigkeit“?
- Können Leistungen für die Heizung auf das angemessene Maß abgesenkt werden, wenn die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters nur eine Bruttowarmmiete ausgewiesen hat? Kann ein Eigenheimbesitzer, der mit seinem Versorger einen „Inklusivvertrag“ für die Heizung (Wärmelieferung einschließlich Einbau und Wartung einer Heizungsanlage) abgeschlossen hat, die Kosten insgesamt als Bedarfe für Unterkunft und Heizung geltend machen oder handelt es sich um eine unzulässige Vermögensbildung?
- Muss sich in einer Optionskommune der Sozialhilfeträger die Kenntnis des Jobcenters im Erstattungsverhältnis zurechnen lassen? Sind erst im Überprüfungsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen bei der Überprüfung einer abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen?
Neuausrichtung Bürgergeld – Wie geht es weiter?
Udo Afeldt
Durch die Neuwahl der Regierung stehen im Rahmen der Wahlprogramme einzelner Parteien wieder Änderungen beim Bürgergeld an. In welcher Form wird es hier zu Änderungen bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts kommen? Werden wir diesmal eine wirkliche Vereinfachung bekommen: einfaches Recht statt Rechtsvereinfachung? Oder wird die Ausgestaltung des Bürgergeldes wieder eine enorme Herausforderung für die Jobcenter? Wir dürfen gespannt sein, wie sich die neue Regierung zum Bürgergeld positioniert
Was der Tod mit der Rente und den Leistungen nach dem SGB XII und SGB II zu tun hat
Sabrina C. Müller
Die Zuständigkeit ist glasklar- Hinterbliebenenrenten nach dem SGB VI haben keine Auswirkung auf die Zuständigkeiten nach dem SGB II und XII. Alles klar oder doch nicht? Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) sind nachrangig im Sozialrecht. Das bedeutet, dass vorrangige Einkommen und Sozialleistungen wie Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- oder Waisenrente) zuerst in Anspruch werden müssen, bevor ein Anspruch auf Bürgergeld besteht. Hierzu gibt es eine Beratungspflicht nach §14 SGB I. Klingt logisch und einfach oder? Aber was ist mit der Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten oder geschiedenen Ehegatten? Oder der Erziehungsrente? Oder eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleiches? Wenn das für Sie neu klingt, ist der Vortrag genau das richtige! Der Vortrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Renten wegen Todes und deren Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang werden praxistaugliche Kniffe und Hilfen im Hinblick deren Prüfung und Geltendmachung gegeben.
Rahmenprogramm
Führung QuerStadtEin – Leben auf der Straße
„Zwei Flaschen sind ein Brötchen“, so denken Wohnungslose, deren Alltag auf der Straße von prekären Lebenslagen bestimmt ist. Ehemalige Wohnungslose berichten auf dieser Führung durch die Stadt von ihrem Leben auf der Straße zwischen Flaschensammeln, „schnorren“ und der Suche nach einem sicheren Schlafplatz. Auf unserer Tour entlang der tatsächlichen Route eines ehemals Wohnungslosen beschreibt ein Betroffener, warum er sich auf der Straße lieber allein durchschlug als in der Gruppe und wie er versuchte, im öffentlichen Raum unsichtbar zu bleiben. Und er erzählt, warum es gut war, dass er eines Tages doch von jemandem entdeckt wurde. Die Führungen von QuerStadtEin sollen dafür sensibilisieren, dass in Debatten über vermeintlich homogene Gruppen immer auch über Menschen mit individuellen Lebensgeschichten geurteilt wird.
Gärten der Welt
Berlin zählt zu einer der grünsten Metropolen Europas Sie erleben eindrucksvoll die vielfältigen Gärten - orientalisch, japanisch, balinesisch oder europäisch. Mit einer ca. 120minütigen Gesamtführung durch die Gärten der Welt werden Sie in eines der schönsten Naherholungsgebiete Berlins eingeladen. Die Entdeckungsreise führt durch die internationalen Landschaftsgärten, greift den Trend "Urban Gardening" auf und zeigt die vielfältige Blumenpracht auf dem weitläufigen Gelände. Dabei erfahren wir mehr über die weltweiten Gartentraditionen und lernen die Entstehungsgeschichte eines der schönsten Berliner Parks kennen.
Berliner Unterwelten - Dunkle Welten
Hunderte von Menschen laufen täglich an einer grünen Tür im U-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei, ohne zu ahnen, dass sich dahinter ausgedehnte, authentische und geschichtsträchtige Räume verbergen. Noch heute ist in der unterirdischen Luftschutzanlage zu spüren, wie unangenehm es einst gewesen sein muss, in den engen Räumen der Bunkeranlage eingezwängt zu sein – im Hintergrund das Surren der Lüftungsanlagen und das Dröhnen der Bomber am Himmel. Während der Führung werden Ihnen die Funktionen einzelner Räume und die Geschichten rund um die Anlage näher gebracht.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400