Tagung am 11. Dezember 2024
Quo vadis Bürgergeld?
Konzepte zur zukünftigen Gestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Politik trifft Praxis
Fachtag für Führungskräfte und Beschäftigte aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit sowie weitere interessierte Personen
Das war unsere Tagung "Quo vadis Bürgergeld?".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist vielschichtig und kontrovers. Eingeführt als Nachfolger von Hartz IV, soll das Bürgergeld erwerbsfähige Menschen und ihre Familien in Notlagen unterstützen, den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung stärken und gleichzeitig Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern. Kritiker argumentieren seit seiner Einführung, dass die Leistungen zu hoch seien und den Arbeitsanreiz minderten, während Befürworter betonen, dass das Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert und Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Gerade aktuell kommen aus der Politik Forderungen nach Kürzung des Bürgergeldes, um Haushaltseinsparungen zu erzielen und Arbeitsanreize zu erhöhen sowie nach strengeren Leistungsminderungen. Demgegenüber argumentieren Sozialverbände und Gewerkschaften, dass die aktuellen Regelbedarfe nicht ausreichen, um ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Debatte wird zusätzlich durch Medienberichte über Leistungsmissbrauch befeuert. Unser Fachtag will eine Bestandsaufnahme vornehmen, die Diskussion versachlichen und auf eine fachliche Ebene heben. Mit dem Fachtag wollen wir erreichen, dass Politik und Fachpraxis miteinander ins Gespräch kommen und das gegenseitige Verständnis befördern.
Die Tagung findet in hybrider Form statt. Interessent:innen können die Tagung somit entweder vor Ort in Präsenz besuchen oder die Vorträge (ohne Workshopteilnahme) online verfolgen. Für die Online-Teilnahme nutzen Sie bitte folgenden Anmeldelink:
Wir freuen uns, Sie bei der Tagung begrüßen zu dürfen!
Tagungsorganisation
Mittwoch, 11. Dezember 2024
09:50 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Ellen Brümmer
10:00 Uhr
Die Bürgergeld-Reform aus Sicht der Arbeitsmarktforschung - eine Zwischenbilanz
Dr. Philipp Ramos Lobato, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Bürgergeld - wie weiter?
Dr. Klaus Bermig, BMAS
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Sanktionen - Ein Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am BSG
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:30 Uhr
Statements der Vertreterinnen der eingeladenen Parteien
zugesagt: Dr. Ottilie Klein, MdB (CDU/CSU), Annika Klose, MdB (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Gruppe Die Linke, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
15:30 Uhr
Podiumsdiskussion "Politik und Praxis im Gespräch. Was erwartet die Praxis von der Politik. Was soll die Politik bewirken?"
gegen 16:30 Uhr
Ende der Tagung
Referent:innen
Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Von 2006 bis 2010 war sie zunächst Mitglied des für die Arbeitslosenversicherung und für Insolvenzgeld-angelegenheiten zuständigen 11a./11. Senats, bis 2008 zudem Mitglied des für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 11b. Senats. 2011 wechselte Dr. Roos in den für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, 2014 als stellvertretende Vorsitzende in den u.a. für das soziale Entschädigungsrecht, Familienleistungen und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zuständigen 9./10. Senat, dessen Vorsitz sie 2016 übernahm. Seit 2021 ist sie Vorsitzende des für Angelegenheiten der Unfallversicherung zuständigen 2. Senats.
Dr. Klaus Bermig
Dr. Klaus Bermig ist Jurist und seit 1993 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Abteilungen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht tätig. Er war von 2007 bis 2018 Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit Mai 2018 leitet er die Unterabteilung IIc Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Ellen Brümmer
Ellen Brümmer hatte als langjährig bei der Bundesagentur für Arbeit tätige Führungskraft von Beginn an Verantwortung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen. Bei Einführung 2004 begleitete sie in der Funktion als Geschäftsführungsmitglied einer Agentur für Arbeit den Aufbau zweier Jobcenter und den Wechsel der damals noch arbeitslosenhilfeberechtigten Menschen in die neue Grundsicherung. Dabei kam ihr zu Gute, dass sie als kommunale Beamtin im Ehrenamt über Erfahrungen in der Aufgabenerledigung beider Partner der neu zu gründenden Arbeitsgemeinschaften (heute gemeinsame Einrichtungen), kommunale Gebietskörperschaft und Agentur für Arbeit, verfügte. Mit ihrem Wechsel zur Regionaldirektion in 2007 übernahm sie dann als Geschäftsfeldleitung Grundsicherung unmittelbar operative Verantwortung für die Umsetzung des SGB II im Bezirk Nord mit den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Dr. Philipp Ramos Lobato
Philipp Ramos Lobato hat Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert und im Fach Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg promoviert. Seit 2008 arbeitet er am IAB, zunächst im Forschungsbereich "Erwerbslosigkeit und Teilhabe", seit 2012 in der Stabsstelle Forschungskoordination. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Soziale Sicherung, Langzeitarbeitslosigkeit und geförderte Beschäftigung. Philipp Ramos Lobato leitet die Evaluation der Bürgergeldreform im IAB.
Petra Pau
Petra Pau wurde 1963 in Berlin geboren und wurde dort 1990 in Hellersdorf ins Bezirksparlament und 1995 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Von 1998 bis 2021 war sie jeweils mit Direktmandat Mitglied des Deutschen Bundestags. Der wählte sie seit 2006 fünfmal zu seiner Vizepräsidentin. Petra Pau ist derzeit außerdem religionspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Ihre Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie, ihre Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Dr. Ottilie Klein
Dr. Ottilie Klein ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretärin der CDU Berlin. Im Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und Teil der Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit setzt sie sich insbesondere für Chancengerechtigkeit, eine faire Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Wirtschaft sowie eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ein. Der Einsatz gegen Kinderarmut ist ihr zudem ein besonderes Herzensanliegen.
Annika Klose
Annika Klose ist seit 2021 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Berlin-Mitte. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld. Beruflich ist sie Sozialwissenschaftlerin und war als Gewerkschaftssekretärin tätig. Annika Klose setzt sich für einen starken Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen, mehr Nachhaltigkeit und echte Gleichstellung - unabhängig von Geschlecht oder Herkunft - ein.
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss. Seit 2019 koordiniert sie den Gewerkschafts- und Sozialbereich der grünen Bundestagsfraktion. 2022 hat sie das Bürgergeld-Gesetz innerhalb der Ampelkoalition verhandelt. Vor ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete arbeitete sie als Sozialpädagogin freiberuflich im Projektmanagement bei Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Tagungsinhalte
Die Bürgergeld-Reform aus Sicht der Arbeitsmarktforschung - eine Zwischenbilanz
Dr. Philipp Ramos Lobato, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB
Mit dem Bürgergeld sollte der vor fast 20 Jahren mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeschlagene arbeitsmarktpolitische Kurs grundlegend korrigiert werden. Die Reform sollte nicht nur die nachhaltige Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung der rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stärken, sondern auch deren Zusammenarbeit mit den Jobcentern auf eine vertrauensvollere und damit kooperativere Basis stellen. Mit dieser Neuausrichtung folgt die Bürgergeldreform nicht zuletzt jenen Erkenntnissen, die die Grundsicherungsforschung (nicht nur) des IAB in den letzten Jahren gewonnen hat. Unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion um die Reform, aber auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes wurde der ursprüngliche Reformansatz jedoch bereits ein Jahr nach Inkrafttreten korrigiert. Noch weitreichendere Änderungen sieht die Wachstumsinitiative der Bundesregierung vor. Bei einer gesetzlichen Verankerung würde dies anstelle der ursprünglich beabsichtigten Überwindung von "Hartz IV" vielmehr ihrer Renaissance gleichkommen. Vor diesem Hintergrund ordnet der Vortrag die Bürgergeldreform aus Sicht der Arbeitsmarktforschung ein, diskutiert die jüngst beschlossenen Änderungen und stellt erste Ergebnisse der Bürgergeld-Evaluation des IAB vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ergebnisse einer bundesweiten Jobcenterbefragung.
Schwerpunkte:
- Rekapitulation zentraler wissenschaftlicher Befunde, die Bezugspunkt für die mit dem Bürgergeld-Gesetz beschlossenen Änderungen waren (u.a. Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Wirksamkeit beruflicher Weiterbildung, Ambivalenz von Leistungskürzungen etc;)
- Diskussion der mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz und der Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Änderungen des SGB II und deren Konsequenzen für den ursprünglichen Reformanspruch des Bürgergeld-Gesetzes
- Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der Bürgergeld-Evaluation, insbesondere der Ergebnisse der Online-Jobcenter-Befragung Bürgergeld (OnJoB), die einen wichtigen Baustein der wissenschaftlichen Begleitforschung des IAB zum Bürgergeld-Gesetz darstellt; dabei stehen u.a. die Bewertung der Reformelemente durch die Jobcenter sowie die Rolle von Leistungskürzungen im Vordergrund.
Sanktionen - Ein Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am BSG
Sanktionen (Leistungsminderungen) sind im Sozialleistungsrecht als legitimes Mittel zum Zweck der Aktivierung von Leistungsempfängern akzeptiert. Das Bundessozialgericht hat sie zu keiner Zeit grundlegend in Frage gestellt. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten möglich sind. Ihre konkrete Ausgestaltung unterliegt allerdings rechtlichen Anforderungen, die für eine Massenverwaltung nicht immer einfach umzusetzen sind.
Schwerpunkte:
- Sanktionenregelungen
- Einfachrechtliche Anforderungen an Sanktionen
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sanktionen
Bürgergeld - wie weiter?
Dr. Klaus Bermig, BMAS
Die Inhalte des Vortrags werden in Kürze hier bereitgestellt.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400